Ist die Groko verrückt geworden?


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    So oder so: Der Iran ist IMMER schuld. Die Bundesregierung gibt, zusammen mit ihren Alliierten, Bürgerkriegsgpräsident Macron und BackToEmpire-(ab heute Ex?)Premier Johnson, in ihrer gemeinsamen Erklärung*) die letzten Rücksichten auf Friedenserhalt im Nahen Osten auf, und verlangt jetzt auch, was Trump von Anfang an mit der Kündigung des Atomabkommens vorhatte: Kapitulationsverhandlungen, oder "verkrüppelnde" Sanktionen (ok, die haben die USA verhängt, aber die drei werden den Teufel tun und Iran davor schützen!). Die drei wissen genau: Der Iran, und seine von US-Allierten bedrängten, im Yemen auch genozidal massakrierten Leidensgenossen MÜSSEN sich wehren. Und was immer sie tun, wird gegen sie verwendet werden. Schlimm nur, dass man im Iran nicht so einfach herumbomben kann wie in Falludscha, Mossul oder Raqqa. Dagegen steht eine ziemlich zeitgemässe Flugabwehr. Um Raqqa wörtlich dem Erdboden gleichzumachen, waren immerhin 2000 Koalitions-"sorties" erforderlich. Nun kommt man mit Flugzeugen im Iran nicht weit, allenfalls mit ballistischen Raketen, davon gibts aber nicht 2000. Was folgt daraus? Das: ""Our nuclear was getting very tired..Now we have it in, as we would say, tippy-top shape. Tippy top. We have new and we have renovated and it's incredible. We all should pray we never have to use it." Das ist das einzige, was Präsident Trump neuerdings bei Pressekonferenzen auf Fragen zum Thema Iran noch zu sagen weiss. Die neuen Mininukes (5kt, also ein Drittel Hiroshima-Bomben-Format) sollten im September ausgeliefert sein, da verzögert sich was, aber nicht lange.

    Der Haken: Russland hat eine Nukleargarantie für Iran ausgesprochen. Jeder Angriff mit egal welcher Nuklearwaffe auf Iran wird als einer auf Russland betrachtet. Und da ist gleich die nächste Militärdoktrin: Jeder solche Angriff wird ASYMMETRISCH beantwortet. Mit einem Angriff auf die USA.

    Der 3.Weltkrieg, heisst es, wird etwa 6 Stunden dauern.

    Ist die Groko eigentlich noch bei Sinnen?

    Nebenbei: Was hat Sahra Wagenknecht am 25. mit einem SPD-Mitglied wie Kevin Kühnert noch zu reden - Verbündeten von Massen- und Menschheitsmördern?
    Mit diesem Beschluss hat sich die Groko und jeder, der diese Wahnsinnspolitik weiter unterstützt, aus dem Kreis der irgend noch zu tolerierenden politischen Standpunkte ausgeschlossen. Das sind Extremisten, die mit ALLEN rechtsstaatlich vertretbaren Mitteln bekämpft werden müssen.

    *) www.gov.uk/government/news/joint-statement-by-the-heads-of-state-and-government-of-france-germany-and-the-united-kingdom


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    @HCGuth Um den Skandal, der sich mit dieser Erklärung verbindet, klar auszusprechen: Der letzte Anschein, dass die drei EU-Länder das Atomabkommen verteidigen, ist beseitigt, weil sie voll auf die Linie der US-Hardliner (Neocons wie auch Trump und Konsorten) einschwenken, dass der Iran Verhandlungen zu seiner kompletten Entwaffnung führen soll - perfiderweise, ohne die Sanktionen zu erwähnen, so wie sie sie auch nicht erwähnt haben, als sie den Iran zum Einhalten der verabredeten Auflagen drängten, die an die Aufhebung von Sanktionen gebunden waren, und die laut Abkommen der Iran bei Neu-Verhängung solcher nicht mehr beachte brauchte. Der Iran hatte also laut dem Abkommen sogar das Recht dazu, und allein schon mit dieser Aufforderung hatten die drei Länder Geist wie Buchstaben des Abkommens verletzt. Damals ging es noch um die Installation alternativer Zahlungssysteme, davon ist nun auch nicht mehr die Rede.
    Die Gefahr besteht konkret darin, dass die Kriegshetzer im Kongress (wie Senator Lindsay Graham: "Es gibt soviele Stufen zwischen echtem Krieg und Nichtstun") wie in State Department und CIA sich den Anlass für eine "Bestrafungsaktion" verschaffen (lassen)(Grahams Vorschlag: Irans Raffinerien bombardieren) - die Aktion gegen die Saudi Ölanlagen war entweder ganz oder in ihrer Überhöhung und der sofortigen Zuschreibung der Schuld an Iran ein erster versuchter Vorwand in die Richtung. Immer wieder wird über diese Hegemonialstrategen gesagt, dass sie vom Militär keine Ahnung haben und sich um Pentagon-Warnungen grundsätzlich nicht kümmern. Was kaum weniger schlimm wäre als der andere Fall: Dass sie die Konsequenzen einer solchen Strafaktion genau kennen. Die bestehen nämlich, wie der Iran immer wieder angekündigt hat, darin, dass der Iran mit allen seinen Verbündeten, im Irak, Syrien, Libanon, Jemen, und den schiitischen Bevölkerungen in Bahrain, Saudiarabien usw massiv angreifen wird. Und welche Bedenken auch immer Trump gegen den Irankrieg gehabt haben mag - DANN wird er den Einsatzbefehl geben müssen. Und der KANN nur ernst gemeint sein, wenn nuklear angegriffen wird. Der Rest steht oben.
    Mit all dem spielt die Vasallenbande, und die Groko gehört dazu.
    Sie machen den Marsch in den Krieg besinnungs- und widerstandslos mit.
    Sie lassen die Eskalation durch die US Sanktionen zu.
    Sie WISSEN, dass sich Russland und China kein weiteres Syrien, und auch keine US Nuklearangriffe gefallen lassen. UND SIE UNTERNEHMEN NICHTS BZW SEGNEN JEDE DREHUNG DER ESKALATIONSSCHRAUBE AB.
    Dies ist 1914, 1938 und 1983 zugleich.
    Die Bundesregierung muss verrückt sein.


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    Nun sagen die Nachrichten: alles halb so schlimm; Ischinger (vormals US Botschafter, jetzt Chef der Sicherheitskonferenz München) meint: Bzgl Iran bewegt sich was, Merkel spricht in New York mit Trump und Rohani, Macron meint, Rohani dürfe man nicht ohne Konversation mit Trump abreisen lassen, Rohani soll kleinere Abänderungen am Atomabkommen für erwägenswert halten, und Merkel prognostiziert, dass zwar nicht alle, aber doch ein paar Sanktionen wegfallen könnten, vor Gesprächen (Gesprächen worüber eigentlich: über die iranische Kapitalation? wie von den Nato-Unterzeichnern und -Zerstörern des JCPOA gefordert?), usw - Wie beruhigend! Ob nun, oder ob nicht die da Verhandelnden überhaupt igendwelchen Einfluss auf Krieg oder nicht haben, ist höchst zweifelhaft. Das politische System der USA ist zerrüttet, und die vorherrschende Einstellungen, die man seit Jahren bis Jahrzehnten sich dort ohne Widerrede hat aufbauen lassen, sind barbarisch. Das nicht wahrzunehmen, das nicht zu verarbeiten und darauf ANGEMESSEN zu reagieren, ist Teil des Gesamtirrsinns. Hinter den Kulissen wird verhandelt, hinter den Kulissen wird freilich auch der Krieg vorbereitet, wir dürfen uns je überrasche lassen, wenn der Vorhang aufgeht, und uns dazu stellen, je nach Persönlichkeit, panisch oder wurstig oder gottvertrauensvoll. Ihr lieben Leute, die das Klima schützen wollt, schützt mit derselben Emphase noch schneller und schriller den Frieden, den Weltfrieden, als hättet ihr darauf Einfluss. Diese Tatsache: Dass all die tapferen Familienmenschen da draussen, die Hand- und Kopfwerkler in ihren Berufsalltagen und normalen und auch sonst noch so sich einstellenden Lebenslagen herumfuhrwerken, schlicht ALLES, was sie erarbeitet haben, mit EINEM Mal aus der Hand geschlagen kriegen können - für NICHTS, für eine alberne Grössenphantasie einer selbsternannten Zuständigenclique - das ist der Wahnsinn in Permanenz, für den man freilich keine Groko und keinen Trump und niemand verantwortlich machen kann: Die Gesellschaft kontrolliert ihren Entscheidungs-, ihren politischen Prozess nicht.
    Wenn das mal kein Wahnsinn ist.



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  • Hallo zusammen,

    statt einiger meinerseits gestolperten Äußerungen empfehle ich nachfolgend eingehängten link von der IMI zu lesen, in der u.a. Noam Chomsky zitiert wird:

    http://www.imi-online.de/2019/08/07/treibt-trump-die-welt-in-den-vierten-golfkrieg/

    Ich befürchte sehr, der countdown läuft - während viele beim Fernsehquiz oder Tatort sitzen.

    ...
    Gruß
    Vinci


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    @Vinci Etwas sehr kursorisch, fand ich...
    .....
    https://www.msn.com/en-gb/news/world/eu-may-be-forced-to-withdraw-from-nuclear-deal-iran-told/ar-AAHV5V9?li=BBoPRmx
    "The warning to Iran, pre-agreed by the three EU signatories to the 2015 deal, was made at a meeting on Wednesday, and makes clear that the agreement is now on life support.

    The EU told Iran that it would put the issue of Iranian non-compliance into the agreement’s formal dispute mechanism if the next Iranian move away from the deal is significant."
    ....

    US is now going to use the snapback provisions in the nuke deal to try and isolate Iran from Russia and China. With the euro twits US now has the votes to do so.
    This will also give a better backing to the US strike on Iran as the UNSC sanctions are to prevent Iran obtaining nuclear weapons.
    Iraq WMD 2.0 US nuclear posture revue has it that nukes can be used on non nuclear countries that a pursuing of have WMD's. Iran was specifically named as one of these countries.
    ...
    'Snap back' explained:
    The deal ... creates an eight member panel, called the “Joint Commission” to serve as a dispute resolution mechanism. The members of the panel are the five veto-wielding members of the Security Council, plus Germany, Iran and the European Union. There are eight members total. If a majority (5) finds Iran to be cheating, the issue is referred to the Security Council. No single country has a veto.

    And here is where things get interesting... the vote in the Security Council would not be to reimpose sanctions. Rather, the Security Council must decide whether or not to continue lifting the sanctions. And if they fail to do so, the old sanctions are snapped back into place. This framing obviates the prospect of a Russian veto, and it all but assures that if the Western countries believe that Iran is cheating, sanctions will automatically be re-imposed.
    .....
    (alle zitierten Links und Texte aus den letzten Kommentaren gestern in Open thread 55, moonofalabama.de )
    .....
    Es wurde dem Iran durch die - im Anschluss an die Feststellung einer Verletzung des Abkommens durch Trump letztes Jahr verhängten - US Sanktionen (Strafen gg Firmen mit Filiale oder Hauptsitz in den USA, die mit Iran Geschäfte machen) bekanntlich unmöglich gemacht, die Endprodukte des ihm ausdrücklich erlaubten zivilen Einsatzes von Nukleartechnologie zur Weiterverwendung an ausländische Firmen (ua in Russland) zu verkaufen, dh zu exportieren. Also häufen sie sich an - über "erlaubte" Grenzen hinaus. Um das zu stoppen, müsste Iran sein ziviles Atomprogramm beenden. Es war darüberhinaus dem Iran im Atomabkommen ebenso ausdrücklich zugesichert, dass neu-verhängte Sanktionen ihm das Recht geben, die Auflagen des Abkommens nicht mehr zu beachten. Die USA nehmen nun die von ihnen selbst herbeigeführte Zwangslage des Iran zum Anlass, die durch das Abkommen ausgesetzten "alten" Sanktionen wieder in Kraft treten (snap back) zu lassen, der Antragsvorgang im Sicherheitsrat dafür ist eingeläutet.
    siehe die Details in de englischen Texten oben.
    .....
    Bei Kenfm hat jemand in einem Kommentar noch eine ganz eigene Deutung erwogen: Wer Iran sanktioniert, schädigt China. Für die US Kriegshetzer ein angenehmer Nebeneffekt - für die E3 womöglich ihr Gesichtspunkt, um dem entgangenen Iran-Geschäft positive Seiten abzugewinnen.
    Imperiales Weltsystem - ein Wahnsinn, wie mans dreht und wendet.
    Entwaffnet die Bande!


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    Die irre Rationalität im verrückten Gesamtplan: Falls da Leute meinen, die politische Debatte in den USA hätte gerade wichtigeres zu erörtern als die erbärmlichen Vorgänge, die zum "Impeachment"-Vorwand genommen werden - dann irren sie sich. Das Getöse verstellt den Blick auf die Kriegsperspektive. "Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner schaut hin."


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