Anarchistische Ansätze im Kommunalismus



  • Wohin geht es mit Aufstehen - im Anschluss an Bemerkungen zu GWA-Gemeinwesenarbeit im Stadtteil hier ein radikaler Ansatz zu basisdemokratischer Selbstverwaltung (in Dresden werden wohl Anstrengungen dazu gemacht)

    Hier der Artikel mit Link:

    Perspektiven gewinnen: Organisierte Nachbarschaften und Föderationen Hand in Hand!

    Dieser Text soll ein erster Versuch sein, der Diskussion um Kommunalismus und Nachbarschaftsräte aber auch Mieter*innengewerkschaften in Deutschland mehr Struktur zu geben.

    Zielstellung libertärer Nachbarschaftsarbeit ist es, wirtschaftlichen und sozialen Selbstschutz, Gewinnung von Handlungsmacht, emanzipatorische Umstrukturierungen und Selbstorganisation in allen Bereichen zu befördern, die die Nachbarschaft berühren. Dieser Artikel folgt dabei vier Hauptthesen:

    1. Die sozialen Interaktionen und Bereiche, die sich räumlich in Wohnung und Nachbarschaft abspielen, sind im Kampf gegen Armut und Perspektivlosigkeit, gegen Patriarchat und Kapitalismus mindestens ebenso relevant wie die betriebliche Sphäre.

    2. Die bisherigen Ansätze libertärer Kiezgestaltung in Form von Hausprojekten, Werkstätten, Umsonstläden, Nachbarschaftsvernetzungen, Bündnissen gegen Mietpreise und Zwangsräumungen haben bis jetzt viele gute Methoden hervorgebracht, waren aber nicht ausreichend effektiv, Missstände offensiv und flächendeckend anzugehen. Sie sind bis jetzt wenig bekannt und marginal.

    3. Mit der Anwendung schon bekannter verbindlicher, bundesweit föderalistischer Organisationskonzepte kann die Handlungsmacht solcher Initiativen enorm verstärkt werden.

    4. Mit dem Schulterschluss zwischen Nachbarschaftsorganisationen und anderen syndikalistischen Föderationen ließen sich weitere Probleme lösen und die Frage nach einer libertären, gesellschaftlichen Gegenmacht in Deutschland völlig neu stellen. Die Handlungsmacht solcher Initiativen kann dabei enorm verbessert werden, indem wir verbindliche, bundesweit föderalistische und bereits erprobte Organisationskonzepte anwenden.
      Im ersten Schritt will ich deshalb herausarbeiten, mit welchen sozialen Aspekte wir uns in der Nachbarschaft überhaupt konfrontiert sehen.
      Wohnung und Kiez, soziale Kampffelder an jeder Ecke
      Im Gegensatz zur Sphäre von Lohnarbeit und institutionalisierter Bildung [1] spielt sich das Leben nicht irgendwo an einer fremden Stätte ab, sondern oft bei uns zu Hause bzw. in unserem Kiez.

    Mehr dazu hier:
    https://direkteaktion.org/perspektiven-gewinnen-organisierte-nachbarschaften-und-foederationen-hand-in-hand/?fbclid=IwAR1izYxd585zMpamiw99ifPTVnSh81P3gNY79IoNiZsR9bPt4M0HrYPlBQc



  • @Lotte
    Bitte so wenig Fremdwörter wie möglich.

    Wir sollten das nicht nur diskutieren (da kommt eh wieder nix raus), sondern Zusammenarbeit und Schulterschluß dieser guten Projekte vorantreiben und fördern !



  • Gell, ich habe den Artikel reingestellt - nur der erste Satz ist von mir.

    Deine Haltung zu Diskussion finde ich falsch. Ich habe mich bezogen auf einen Dialog zwischen Chr. und mir zu Gemeinwesenarbeit im Stadtteil und meine erfahrungen dargelegt in Freiburg. Unter Fassadendemokratie von Guido. Ich habe also diskutiert und gemacht. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Aufstehen kann sich da einreihen - weil es gute Projekte sind, aber sie sind nicht basisdemokratisch, wo aufstehen ja hin will. Die herkömmliche Gemeinwesenarbeit ist von der Sozialdemokratie geprägt - dann braucht man kein aufstehen. Da kann man sich einreihen. Den Blick zu schärfen, was vielleicht für Aufsteher wichtig wäre, dazu sind diese Diskussionen notwendig.

    Ich finde, wir brauchen keine Appellstände - wir müssen Basisdemokratie aufbauen, da wo wir arbeiten und wohnen, damit wir das durchsetzen, was wir wollen.Und dazu muss ich wissen: was will ich da und wo liegen die Probleme. Die Probleme liegen aus meiner 15 jährigen Erfahrung da, dass von "oben" keine echte Demokratie gewollt wird -auch nicht von der LINKEN - und dass von "unten" gar nicht viele Leute an Demokratie interessiert sind.
    Mal grob gesagt.
    Dadurch stellt sich die Frage nach dem, wo Willi dich "Gut-Faschist" genannt hat. Wenn sich in 40 Jahren nicht viel zu Basisdemokratie entwickelt hat, warten wir weiter oder ändern wir unsere kommunale Taktik und gehen neue Wege UND versuchen aber auf autoritärem Wege, hierarchisch, Dinge durchzusetzen. Quartiersarbeit wurde von der Stadt und Gemeinderat eingeführt, ohne die Bevölkerung zu fragen. Autos werden aus der Stadt vergrämt, Fahrradfreundlichkeit eingeführt - gegen einen großen Widerstand einer großen Gruppe. Das hat einfach mit den politischen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat zu tun. Ist das berechtigt?

    Dazu soll dieser Artikel eine Grundposition darlegen. Was ist denn Demokratie. Und darüber würde ich gern diskutieren. Meine Aufsteher-Gruppe, zu der ich nicht mehr gehe und die auf etwa 4 geschrumpft ist, hat auf Nachfrage die lokale Zeitung nicht gelesen, Kommunales war niemandes Thema, Betrieb und Gewerkschaft schon gar nicht und Themen waren globale samt dann ein paar globale Aktionen zu Ökologie und Krieg. Das tut niemand weh und gibt ein gutes Gefühl. Für mich eben keine guten Projekte.

    WElche guten Projekte meinst du?



  • Zur Info aus dem anderen Thread:

    LOTTE
    Auch hat es im sozialliberalen Freiburg viele Beteiligungsprojekte(an dem sich zwar zu wenige Bürger beteiligen), einen Beteiligungshaushalt und Projekte im Quartier zur Mitbestimmung(auch zu wenige Büger) und neuerdings die Forderung der in jedem Stadtteil existierenden Bürgervereine nach einer politischen Stimme im Kommunalparlament und somit eine Weiterentwicklung über die ehrenamtliche Beteiligung hinaus, also eine Form der Räte und Mitbestimmung der Bevölkerung.

    Ist doch alles da. Jeder kann mitmachen.

    Woraus entsteht also das Problem?

    ChrLHMD Sachsen-Anhalt vor 6 Stunden

    In der Landeshauptstadt Magdeburg gibt es 22 Gemeinwesenarbeitsgruppen, die von der Stadt für kleine Projekte zur Stadtteilarbeit eine minimale Anschubfinanzierung nach entsprechenden Kriterien erhalten können. Viel wichjtiger ist aber, dass kommunale Inhalte , die in diesen Gruppen beraten und möglicherweise mit einer Forderung oder einem Vorschlag an die Stadtverwaltung verbunden werden, dann auf sehr kurzem Weg auch Gehör finden könnten bzw. eventuell auch umgesetzt werden. (quasi eine Art Mitbestimmung).
    Es gibt auch Vorstellungen, diese Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA-Gruppen) mit einem Antragsrecht im Stadtrat der LH Magdeburg zu versehen. (Das wäre eine konkrete und verbindliche Art der "Mitbestimmung".)

    Leider haben einige GWA-Gruppen diese Möglichkeit noch nicht so recht erkannt.

    @Lotte

    LOTTE

    L
    Lotte vor 4 Stunden

    Ich wollte mit meiner Frage ausdrücken, dass es ein Problem der Quantität ist und ein Problem der Qualität, denn viel Gemeinwesenarbeit wird von eher trägen sozialarbeitern besetzt, die entweder am Sozialhelfersyndrom leiden oder politisch auf Stadtebene sind. Selten findet dort eine demokratisch-offensive Arbeit statt, ist meine Erfahrung.
    Auf der einen Seite sind die "Wutbürger" nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, auf der anderen Seite besetzen zu wenig Linke die Positionen, die man zu einer Rätedemokratie ausbauen könnte. Sie überlassen diese Arbeit traditionell den Konservativen. Freiburg ist da ja schon weiter, aber das nützt auch nichts. Diese Fragen gehören diskuterit - auch im Diskurs mit Meinungen, dass angesichts der großen Probleme, die nur auf Bundesebene oder internationale gelöst werden können, dieses Engagement zu vernachlässigen ist, weil man nicht so viele Kräfte hat.
    1



  • "Bitte so wenig Fremdwörter wie möglich."

    @Ralf, das ist jetzt ein hoch reaktionaerer angriff auf die freie taetigkeit der anderen, die du deinem trivialen ansatz unterwerfen willst.

    Ich selbst finde diesen text sehr verstaendlich. Anderen geht es wohl aehnlich, wieder anderen vielleicht so wie dir. "Fremdwoerter" sind "fremde Worte", die du in deinem gebrauch vielleicht nicht findest. Jede differenzierung in der sprache benoetigt einen umfassenden wortschatz. Je trivialer unser denken aufgebaut ist, um so geringer wird der wortschatz und die zahl der "fremden Worte" steigt proportional an.

    Das ist eigentlich der einfache inhalt. Etwas anderes waere, wenn wir Anglophismen verwenden wollten, weil uns die klarheit der deutschen sprache unangenhm oder zu ausgetreten ist. Aber, das taucht in diesem text nicht auf.

    Ich bin auch nicht bereit, wie @Lotte, deinem reaktionaeren angriff auf klare formulierungen auszuweichen. Im gegenteil, ich erhebe ihn selbst zum thema.

    Die radikale Dezentralisierung, die eine demokratische Selbstorganisation der Bevoelkerung notwendig braucht, ist dir wohl ein Dorn im Auge. Aus deinem beitrag zu "nichts neues produzieren" wird auch deutlich, dass dein denken noch nicht die tiefen erreicht hat, die dafuer notwendig waeren. Du willst deine umgebung deiner subjektiven Trivialitaet und Einfalt unterwerfen. Kannst es aber nicht deutlich und klar formulieren und kommst dann mit dem spiessigen Kalauer an: zu viele Fremdwoerter.

    Tatsaechlich geht es dir nur darum, deine Traegheit im Denken zur absoluten Norm zu erheben.



  • Bleib höflich, @willi-uebelherr .
    Anglizismen, Latizismen... ihr hattet gesagt, ich soll es auflisten. Ich möchte ja nur, daß unser geschriebenes allgemein verständlich ist und bleibt.
    Haben wir jetzt das Thema verloren ? Dann zurück dazu 😉

    Grüße aus Frankreich, noch 2-3 Tage wifi bei 36°


  • GLOBALER MOD LOKALER MOD

    Lieber @Ralf ...lasse Dich bitte nicht aus dem Konzept bringen. Wenn Dinge hier erklärt werden, die Du nicht gleich verstehst, weil auf Dinge Bezug benommen wird, die Du nicht gelesen oder studiert hast, oder Abkürzungen verwendet werden, die dir nicht geläufig, oder Fremdwörter, wo sehr oft mit der deutschen Umschreibung man der Sache genau so nahe kommt, denn ist das eine sehr, sehr wichtige und konstruktive Kritik von Dir. Ich hatte ja hierzu breits vor 14 Tagen etwas geäußert. Aus meiner Sicht, bei HC angekommen, seine Beiträge waren danach für mich leichter zu verstehen. Ralf, lasse Dich nicht unterkriegen. Eine sehr große Gruppe, hier im Forum, eine schweigende Mehrheit, empfindet das ähnlich, wie Du, meine Vermutung.



  • Danke Guido,
    das Meiste gefremdwortel verstehe ich ja auch. Hmmm oder sagen wir je nach Schreiber 90-65 %.
    Ich finde es immer Besser wenn es jemandem gelingt, sich allgemeinverständlich auszudrücken, dann hat der Aufwand mehr Erfolg.

    Aber zurück zum eigentlichen Thema !



  • Ich hatte es HC mitgeteilt, aber er antwortet nicht. Manchmal - ich verstehe viel von ihm nicht, weil er zu sehr abstrakt und damit in viele Richtungen interpretierbar ist - sind es keine Fremdwörter, sondern Gedanken, wo man die Worte versteht, aber den Sinn nicht.

    Das wirft die Frage auf, wie dieses Gefälle aufgehoben werden kann, was geht und was geht nicht. Nach wie vor eine wichtige Frage.



  • Das mit den Worten und dem Sinn geht mir auch ab und zu so.
    Eigentlich müssen wir dann nachfragen.



  • Du hast ja gesehen, dass bei deinem Nachfrage -Beispiel HC nicht geantwortet hat. Ich meine, von mir kamen die, die ich beantwortete. Das Problem ist: Wäre die Beantwortung von HC dann ein eigener Text, der das ganze vereinfacht darstellen müsste und geht das bei - wie er sagt - philosophischen und theoretischen Texten?

    Ic hwar mal auf einer einwöchigen Schulung Karl Marx "das Kapital". Ich glaube - lange her - wir haben die Woche nur an Texten seine Begrifflichkeiten gelernt. Er hat selbst "Basis" anders definiert als herkömmlich. Daran erinnere ich mich, weil es mirdie Aufgabe, ihn zu verstehen, deutlich gemacht hat.

    Aber wie gesagt, ohne Verständigung läuft nix. Also, HC - wie ist die Lösung des Dilemmas? Weil Guido recht hat, es geht vielen so.



  • HC ist vielleicht jetzt gefrustet.
    Es ist die Frage, diskutieren wir hier nur 'untereinander' oder sollen später Hinzustossende das Geschriebene auch verstehen können ?
    Ich jedenfalls überlege bei jedem Fremdwort, ob ich es nicht vermeiden kann. Ja, ich weiss, manchmal geht es nicht !?
    Ich erwarte jetzt auch nicht, daß die Fremdwortlisten übersetzt werden. Es war nur zur Verdeutlichung.
    Ziel ist doch, daß möglichst Viele verstehen, was wir schreiben.

    Aber zurück zum Thema !



  • Was ist dir wirklich wichtig? Dein Thema zum Rückbau der Produktion war interessant, das hätte mich interessiert, weil ich da nicht so belesen bin, haste aber dann schnell einfach so verschwinden lassen.

    Also nur Provo?

    Ist mir aber die Zeit zu schade.



  • Das thema ist doch in einem anderen thread.



  • Ja, aber als Beispiel.



  • ...Was ist dir wirklich Wichtig ? - Das ist ein gutes Thema für einen eigenen Thread !!

    HIER müssen wir doch beim hiesigen Thema bleiben, finde ich:
    Anarchistische Ansätze im Kommunalismus



  • Ja. Ich habe diese interessante vorlage reingestellt, weil sie viel zum Diskutieren gibt. Jetzt seid ihr dran....



  • Bis die Anarchisten und die Kommunalisten kommen, könnte der Markt verlaufen sein...

    In den letzten 5 Jahren kam etwas in Bewegung – verstärkt nach 2015. Während es vor etwa 10 Jahren öffentlich nur David Precht und Gerald Hüther waren, die Alarm schlugen – „ das Schulsystem wird in 6 Jahren zusammenbrechen“ – oder den Zusammenbruch des Pflegesystems prophezeiten, haben sich danach viele Initiativen zur Förderung der Demokratie entwickelt unter dem Motto „ins Gespräch kommen“, Gewalt ab- und Solidarität aufbauen und Alternativen entwickeln. Alles im konservativ-sozialliberalen Bereich. BertelsmannStiftung, Aktion Mensch und andere boten Projektgelder an für kleine Gruppen, Städte förderten ebenfalls – in Freiburg über das Migrationsbüro. Es entstanden die „Küchengespräche“ in den Wohnvierteln, zum Teil aus reiner Eigeninitiative engagierter, besorgter oder interessierter Menschen. Ursprung war das Gefühl oder die Einsicht, dass diese Gesellschaftsform ins Kippen gerät. In dieser Situation entstand auch aufstehen oder überlegen sich Anarchisten erweitertes Engagement. Ein Moment der Geschichte, der aufregend und spannend, aber auch notwendig ist und gleichzeitig ein Indikator, dass eine Veränderung angesagt ist.
    Die Frage ist nur, was uns anbetrifft: Welche Entwicklung geht schneller. Hier hat einer gesagt, Willy Brandt ist die Richtung. Meine nicht. Willy Brandt hat als Sozialdemokrat einen großen Schritt in eine friedlichere Welt der Aussöhnung gemacht, gleichzeitig eine rigorose Abgrenzung zu allem links von ihm samt Berufsverbote durchgesetzt. Ein Systemerhalter, der geschickt agierte.
    Ich will hier also das Thema weiter fortsetzen, wie Menschen sich organisieren, und zu was. Vielleicht weiß jemand von euch Näheres zu diesem Kongress in Leipzig– ein Teil der Maßnahmen des bürgerlichen Staates, seine Balance zu halten. Was hätten wir dem noch entgegenzusetzen und zu ergänzen? Wie schlägt sich das Vorhaben in Leipzig und Umgebung nieder?

    Zwei Berichte aus der Badischen Zeitung und der Süddeutschen:

    160 Menschen aus Deutschland wurden ausgelost, um am "Bürgerrat" in Leipzig teilzunehmen – eine von ihnen: Urte Stahl aus Friesenheim. Die Vorschläge des Rats zum Thema Demokratie sollen im Bundestag diskutiert werden.

    • Das Haus in Friesenheim liegt etwas versteckt. Auf der Terrasse der Familie Stahl ist es still. Urte Stahl (45), Landschaftsplanerin bei der Stadt Lahr, hat in ihrem Garten ein kleines Paradies geschaffen. Holunder, Zwetschgen- und Apfelbäume wachsen dort. Auch eine Brennesselecke gibt es hinterm Trampolin. "Die ist für die Schmetterlinge", sagt sie. Seit ihrer Jugend ist Urte Stahl in Umweltverbänden tätig. Jetzt kommt ein weiteres Engagement hinzu: Sie ist in den "Bürgerrat Demokratie" berufen worden, der an diesem Wochenende in Leipzig tagt.

    Für den Bürgerrat, der von der Lörracher Schöpflin Stiftung und dem gemeinnützigen Verein "Mehr Demokratie" angestoßen wurde, sind 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 76 bundesdeutschen Gemeinden ausgelost worden. Auch Friesenheim bei Lahr gehörte dazu. Die Teilnehmer sollen ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft abbilden. Ziel ist es, sich an vier Tagen Gedanken über die Demokratie in Deutschland zu machen und Ideen zu entwickeln. Im kommenden Jahr soll der Bundestag über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger debattieren.
    • "Die Demokratie ist zweifellos die beste Staatsform. Trotzdem läuft es auch bei uns nicht immer rund." Urte Stahl
    • Urte Stahl ist eine Frau, die sich viel Gedanken über Politik und Gesellschaft macht. Im Gespräch sprudelt sie vor Ideen, diskutiert, wägt ab und kritisiert. "Die Demokratie ist zweifellos die beste Staatsform. Trotzdem läuft es auch bei uns nicht immer rund", findet sie. Deshalb empfindet es die Landschaftsplanerin als tolle Chance, darüber in Leipzig mit ganz verschiedenen Menschen debattieren und die erarbeiteten Konzepte Politikern vorstellen zu können. "Um der Unzufriedenheit vieler Menschen und dem Rechtsruck entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung." Aus diesem Grund findet sie dieses Format gut. "Vielleicht könnte man so etwas dauerhaft etablieren", sagt sie.
    • Es geht um Themen wie repräsentative Demokratie, in der gewählte Abgeordneten politische Entscheidungen treffen, oder die direkte Demokratie, in der die Bevölkerung in Volksabstimmungen über konkrete Sachfragen entscheidet. In Unterlagen, die den Teilnehmern des Bürgerrats zugesandt wurden, hat Urte Stahl Passagen unterstrichen. Immer wieder hat sie sich daneben Notizen gemacht. "Ich will gut vorbereitet sein", sagt die Diplomingenieurin, die mit acht weiteren Friesenheimern nach Leipzig fährt.
    • Menschen mehr in politische Prozesse einbeziehen

    Gefragt, was sie bevorzugt, direkte oder repräsentative Demokratie, überlegt sie ein wenig. "Ich sehe schon, dass die direkte Demokratie anfällig ist für Populismus", sagt sie. Leicht könnten auch Hetzer versucht sein, Stimmungen in ihrem Sinne zu machen. Trotzdem plädiert sie dafür, die Menschen mehr in politische Prozesse einzubeziehen. "Vielleicht sollten die Abgeordneten häufiger in ihre Wahlkreise kommen und noch mehr mit der Bevölkerung diskutieren als bisher", meint sie. "Die Leute müssen verstehen, warum manche Entscheidungen so fallen, wie sie fallen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und nicht gehört."

    Sie plädiert auch für mehr Ehrlichkeit in der Politik. "Politiker brauchen den Mut, mal Fehler zuzugeben. Das gehört zum Menschsein dazu." Sie sieht aber auch, dass das nicht so leicht ist, wenn Abgeordnete wiedergewählt werden wollen. An diesem Thema müsse man arbeiten. "Das Gute an der Demokratie ist, dass sie sich weiterentwickeln und Fehler korrigieren kann", meint sie.

    Wie wurde Urte Stahl zu einem politischen Menschen? "Meine Eltern waren für mich ein Vorbild", sagt sie. Der Vater war in der Kommunalpolitik tätig, beide Eltern engagierten sich in Vereinen. "Und ich hatte inspirierende Lehrer, die uns dazu angehalten haben, selbst zu denken und nicht alles nachzukauen", ergänzt sie. "Das ist wichtig."

    Sie selbst ist zwar nicht Politikerin, aber sie engagiert sich viel. Außerdem war sie im Elternbeirat der Schule ihrer beiden Söhne, elf und 13 Jahre alt. Auch an den "Fridays for Future"-Demonstrationen hat sie teilgenommen. Sie habe aber erst gefragt, ob es in Ordnung sei, dass auch sie als Erwachsene mitdemonstriere. "Ich wollte den Jugendlichen meine Solidarität zeigen", sagt sie. "Ich finde es toll, dass sie sich bei dem wichtigen Thema Klimaschutz heute selbst zu Wort melden. Wichtig ist, dass Menschen erfahren, dass sie etwas bewegen können. Das macht sie zu mündigen Bürgern."

    https://www.sueddeutsche.de/politik/modellprojekt-buergerrat-frischzellenkur-fuer-die-demokratie-1.4599630

    Lernen von Irland
    Vorbild sind die Iren, die sehr positive Erfahrungen mit gelosten Bürgerversammlungen gemacht haben. So wurden unter anderem die Volksabstimmungen zur "Ehe für alle" und zum neuen Abtreibungsrecht auf diese Weise vorbereitet. Äußerst strittige, emotionsgeladene gesellschaftliche Debatten konnten so versachlicht und gesellschaftliche Konflikte entschärft werden. In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Projekte, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich oder Belgien. Auf kommunaler und regionaler Ebene sind in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer mehr Initiativen dieser Art entstanden, unter anderem in Frankfurt.
    Das Konzept des "Bürgerrats Demokratie" sieht vor, dass auch Experten aus Wissenschaft und Politik in Leipzig dabei sind. Sie sollen alle Teilnehmer auf den gleichen Wissensstand bringen und für Fragen zur Verfügung stehen. Diskutiert wird in moderierten Kleingruppen - an insgesamt vier Tagen, auch am kommenden Wochenende. Die Ergebnisse sollen danach in einem Bürgergutachten zusammengefasst und Mitte November den Fraktionen im Parlament sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden. Er unterstützt das Projekt und plädiert ebenfalls für Anpassungen, damit die Demokratie "wieder für mehr Bürger interessant wird". Doch was genau sollte sich ändern?
    Input von Bürgern
    "Wir müssen den Input in das politische Entscheidungssystem verbessern", fordert Brigitte Geißel. Die Politikwissenschaftlerin leitet die Forschungsstelle "Demokratische Innovationen" an der Goethe-Universität Frankfurt und evaluiert den "Bürgerrat Demokratie". Die Idee, dass Parteien oder Interessengruppen diesen Input liefern, funktioniere so nicht mehr. Bei den Bürger habe sich gleichzeitig der Eindruck verfestigt, dass sich die Interessen der Großen durchsetzen und ihre Anliegen oft nicht mehr ankommen in der Politik. "Deswegen sind andere Konzepte nötig, bei denen Bürger mehr einbezogen werden", sagt Geißel - wie bei Bürgerräten. Wichtig sei außerdem eine enge Anbindung an die Politik.
    Die repräsentative Demokratie repräsentativer machen"
    Der "Bürgerrat Demokratie" wurde nicht von der Politik eingesetzt, sondern aus der Zivilgesellschaft heraus initiiert. Eine Rechenschaftspflicht lässt sich somit schwer einfordern. Den Veranstaltern des 1,4 Millionen Euro teuren Projekts bleibt lediglich zu hoffen, dass die Empfehlungen ernst genommen werden.
    Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der sich seit Langem mit konsultativen Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigt und für sie wirbt, erklärt die offenbar immer noch vorhandene Skepsis gegenüber Bürgerräten so: "Vertreter der Exekutive wie der Legislative tun sich schwer, das Modell zu verstehen." Oft werde gedacht, solche Räte würden als Konkurrenz zum Parlament aufgebaut oder würden auf eine direkte Demokratie zielen. Genau das Gegenteil sei der Fall. "Was wir vorschlagen, ist eine Untermauerung der Volksvertretungen. Es geht darum, die repräsentative Demokratie repräsentativer zu machen." Er ist überzeugt: "Die Idee der Beteiligung wird ihren Weg gehen."



  • Formalitäten zum Bürgerrat (BZ)

    "Wenn demnächst das Demokratie-Projekt Bürgerrat in seine Kernphase startet, sind auch neun Friesenheimerinnen und Friesenheimer mit von der Partie. Die Gemeinde wird damit allein zu zwei Dritteln Baden-Württemberg vertreten. Aus weiteren fünf Gemeinden sind nur noch je eine Person ausgewählt. Gemeinsam mit insgesamt 150 anderen Teilnehmern aus Deutschland treffen sie sich im September zwei Tage lang in Leipzig. Ziel des Projekts ist es, Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie zu erarbeiten.

    "Antrag auf Ziehung einer Zufallsstichprobe für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bürgerrat Demokratie" – so lautet die Betreff-Zeile in einem Schreiben, dass in der letzten Juni-Woche im Briefkasten des Friesenheimer Rathauses lag. In dem Brief bittet das Nexus-Institut aus Berlin die Gemeindeverwaltung um eine Stichprobe von 58 zufällig ausgewählten Friesenheimern und 58 Friesenheimerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem Alter über 16 Jahren.
    "Demokratie heißt auch Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur"

    In dem Brief zitieren die Macher auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. "Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen. Im ’Bürgerrat Demokratie’ soll gemeinsam überlegt werden, was unsere Demokratie stark macht und wie wir sie weiter stärken können. Denn das ist es doch, was die Demokratie allen anderen politischen Modellen überlegen macht: Ihre Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur."

    Dieser Bitte um Mithilfe ist die Friesenheimer Verwaltung nachgekommen. "Es wurden 116 Personen per elektronischer Zufallsauswahl weitergeleitet", bestätigt das Rathaus.
    Am 13. und 14. September sowie am 27. und 28. September ist er nun gemeinsam mit den anderen acht Friesenheimern zum großen Plenum nach Leipzig eingeladen. Friesenheim kann sich rühmen, mit seinen neun Teilnehmern Baden-Württemberg quasi zu zwei Dritteln zu repräsentieren. Ansonsten sind nur noch sechs weitere Teilnehmer aus sechs anderen Gemeinden des Bundeslands nach Leipzig eingeladen. Insgesamt seien 464 Einladungen an Baden-Württemberger verschickt worden, erklärt Thorsten Sterk, der beim Projekt Bürgerrat arbeitet. Aus allen eingehenden Anmeldungen sei eine Gruppe ausgelost worden, die die Gesamtbevölkerung des Landes möglichst gut abbildet. "Weil Gemeinden aus der Kategorie Friesenheims im gesamtdeutschen Schnitt des Projekts aber unterrepräsentiert waren, wurden nun mehr Friesenheimer eingeladen, als ursprünglich geplant."

    Die Veranstaltungen in Leipzig gelten als Herzstück des Projekts. "Hier sprechen per Los ausgewählte Menschen in einem geschützten Raum darüber, wie es mit unserer Demokratie weitergehen kann. Hier sitzen Leute zusammen, die sonst nie miteinander ins Gespräch gehen würden. Hier kommen auch die zu Wort, die sonst oft schweigen", heißt es auf der Projekt-Webseite.
    Bürgerrat
    Das Projekt Bürgerrat Demokratie geht auf die Initiative "Mehr Demokratie e.V." und die Schöpflin-Stiftung zurück. Im Beirat sind viele namhafte Gruppen, Vereine und Institutionen vertreten, etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, die Diakonie oder der Städte- und Gemeindebund. Die zufällig ausgewählten Teilnehmer des Bürgerrats sollen die im Koalitionsvertrag formulierte Frage diskutieren, inwiefern die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden sollte. Am "Tag für die Demokratie", 15. November, findet eine Großveranstaltung in Berlin statt, wo die Ergebnisse des Bürgerrats öffentlich vorgestellt, diskutiert und übergeben werden. Von 2020 an geht das Projekt in die politische Umsetzung."



  • Liebe @Lotte, verstehst du eigentlich nicht, dass es hier nur darum geht, diesem duemmlichen Kalauer "repraesentative Demokratie" etwas mehr Legitimaet zu verpassen, damit das, was mit Demokratie absolut nichts zu tun hat, weiterhin Demokratie genannt werden kann, ohne sich laecherlich zu machen?

    Das Losverfahren kommt aus dem alten Athen. Es suggeriert moegliche Zufaelligkeiten, die aber vorher minimiert wurden.

    Und wozu "repraesentieren"? Warum nicht selbst organisieren?


Anmelden zum Antworten
 

Dies ist ein unabhängiges Forum für die Sammlungsbewegung aufstehen. Wir stehen für Meinungsfreiheit und effektive Vernetzung.